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- Zur Kenntnis:
- GESUNDHEITSPARLAMENT: Treffen des AB "Umwelt u. Gesundheit", von
Regina Nowack und Kathrin Otte
- Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
- anbei unsere Einladung zu einem Arbeitstreffen des Arbeitsbereichs (AB)
"Umwelt und Gesundheit" des im vergangenen Herbst gegründeten
Gesundheitsparlaments sowie Entwürfe zur Zielsetzung des ABs, die wir zu ergänzen und zu
korrigieren bitten.
- Es wäre wichtig, daß möglichst viele an dem Treffen teilnehmen, um die
umweltmedizinischen Bedürfnisse auf breiter Basis zu entwickeln und zu vertreten.
- Falls Sie nicht an dem Treffen teilnehmen können, würden wir es begrüßen,
wenn Sie sich per e-mail an der Vervollständigung unserer Entwürfe beteiligen könnten.
Da das GP die mehrheitliche Meinung in der umweltmedizinischen Szene vertreten möchte,
sind uns Ihre Ideen wichtig.
- Mit besten Grüßen
- gez. Regina Nowack und Kathrin Otte, (Sprecherinnen des AB "Umwelt u.
Gesundheit" im GP)
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- 28.01.2002, Info 2 des Arbeitsbereichs „Umwelt und Gesundheit" im
Gesundheitsparlament
- Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
- nach der Gründungsveranstaltung des Gesundheitsparlaments (GP) im vergangenen
Herbst laden wir zu einem Arbeitstreffen des AB „Umwelt und Gesundheit" ein:
- Am: 24.02.2001,
- von: 10.30 – ca. 16.00 Uhr,
- bei: SEKIS (Selbsthilfe-Kontakt- u. Informationsstelle) Albrecht-Achilles-Str.
65 (Eingang: Hinterhof), 10709 Berlin
- I. Stock, Raum 1005
- Wir bitten um rege Teilnahme und freuen uns über Neuzugänge aus allen
umweltmedizinisch interessierten Kreisen (Umweltpatienten, Ärzte, Wissenschaftler,
Juristen... – organisiert wie auch Einzelpersonen).
- Zur Vorbereitung des Treffens übersenden wir anbei als Diskussionsgrundlage
Entwürfe zu den Zielsetzungen unseres ABs. Wir bitten um Ihre Ergänzungen und
Korrekturen, die wir dann gemeinsam diskutieren und entscheiden wollen.
- Im übrigen hat das GP eine neue Internetadresse: www.gesundheitsparlament.net
- Mit besten Grüßen
- gez. Regina Nowack und Kathrin Otte (Sprecherinnen des AB „Umwelt und
Gesundheit")
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- Missbildungen bei Babys: Smog erhöht Risikohttp://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=1&d=30&id=72214
- Zappelphilippe: Drei Prozent der Kinder sind hyperaktiv http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=1&d=29&id=72110
- Leistungsfähigkeit sinkt: Schlechte Noten durch wenig Schlaf http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=1&d=29&id=72103
- Folgen des Quecksilbers: Schule zwei Wochen dicht http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=1&d=36&id=72629
- Gefahr für Babys: Ätherische Öle gegen Erkältungen http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=1&d=37&id=72713
- Creutzfeldt-Jakob-Krankheit: Erster Fall in Italien http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2002&m=1&d=37&id=72746
- Auch saurer Nebel schadet dem Wald, Luftschadstoffe in Nebelpartikeln 25 Mal
stärker angereichert als im Regen http://www.pressetext.de/open.php?pte=020205013
- Umweltgifte schrauben männliche Geburtenrate nach oben, Forscher bringen PCBs
und eine gesteigerte männliche Nachkommenschaft in Verbindung (pte020129027, pte.monitor
'Gift,Umwelt') www.pressetext.de
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- HEUTE IM BUNDESTAG, PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
- Berlin: Mo, 28.01.2002
- 1. EXPERTEN BEURTEILEN REFORMBEDARF DER SOZIALHILFE UNTERSCHIEDLICH
- 2. POSITIVLISTE FÜR ARZNEIMITTEL UNTER DER LUPE
- 3. ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZU "GLOBALISIERUNG UND GENDER"
- 4. EINHEITLICHE UND VERBINDLICHE EU-CHEMIKALIENPOLITIK GEFORDERT
- 5. AUSGABENSTRUKTUR FÜR DIE ENERGIEFORSCHUNG NICHT "NENNENSWERT"
ÄNDERN
- Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (Anhörung)
- EXPERTEN BEURTEILEN REFORMBEDARF DER SOZIALHILFE UNTERSCHIEDLICH
- Berlin: (hib/RAB) Der Reformbedarf der Sozialhilfe wird von Experten
unterschiedlich beurteilt. Dies geht aus den Stellungnahmen hervor, die Sachverständige
für eine am heutigen Montag stattfindende öffentliche Anhörung des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung vorgelegt haben.
- Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) ist das
wichtigste und vordringlichste arbeitsmarktpolitische Gesetzgebungsprojekt, die beiden
für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen relevanten Transfersysteme Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe zusammenzulegen.
- Eine einheitliche Transferleistung vom Prinzip der Aktivierung der Hilfe zur
Selbsthilfe müsse für erwerbsfähige Hilfeempfänger geschaffen werden. Der Verband geht
davon aus, dass die allein geeignete Basis für ein solches Transfersystem die Sozialhilfe
sei.
- Zu dem Themenkomplex Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe hatten Koalition
(14/7280, 14/7293), CDU/CSU (14/7443), FDP (14/5982, 14/5983, 14/6951) und PDS (14/7294,
14/7298) Initiativen vorgelegt.
- Die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di hält es angesichts der
ökonomischen Entwicklung für "beschämend", jährlich über die Anpassung der
Sozialhilfe zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte stehe jene Gruppe der
Sozialhilfebezieher, die erwerbsfähig sei. Von diesen 900.000 Personen übten bereits 16
Prozent eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung aus, gut 12 Prozent würden an
Maßnahmen der Aus- oder Fortbildung teilnehmen und rund ein Drittel befinde sich in
beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Damit übten knapp zwei Drittel dieses Kreises eine
Beschäftigung aus oder befänden sich auf dem Wege der Integration in den Arbeitsmarkt.
Nach Auffassung der Gewerkschaft wird somit deutlich, dass das vorhandene Instrumentarium
der Arbeitsförderung ausreicht, um erwerbsfähige Sozialhilfebezieher in den Arbeitsmarkt
zu integrieren. Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks besteht in diesem
Themenbereich ein "Reformstau", dessen Überwindung nicht weiter in die Zukunft
verschoben werden dürfe. Um Sozialhilfebedürftigkeit zielgerecht zu überwinden,
müssten die aktivierenden Instrumente und Leistungen der Sozialhilfe verbessert werden.
Während im Arbeitsförderungsrecht im Sinne von "Fördern und Fordern"
entsprechende Weichenstellungen vorgenommen würden, sollen im Bundessozialhilfegesetz
jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode Änderungen kommen. Der Verband kritisiert,
dass die überfällige Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht mal als
Reformansatz konkret in Erwägung gezogen werde.
- Nach Überzeugung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat sich das
nunmehr fast vierzig Jahre geltende Bundessozialhilfegesetz "durchaus bewährt".
Dies gelte insbesondere für den Grundsatz der individuellen Bedarfsdeckung.
- Die Hilfe zum Lebensunterhalt sei in den letzten drei Jahrzehnten allerdings
überstrapaziert worden, da gesamtgesellschaftliche Entwicklungen auf sie abgewälzt
worden seien. Dies gelte insbesondere für die Arbeitsmarktproblematik und den
"unzureichenden Familienlastenausgleich". Die Hilfe zum Lebensunterhalt sei
somit nicht wegen hausgemachter Probleme reformbedürftig.
- Sie müsse aber den veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden können. Dazu
müsse eine umfassendere Reform angegangen werden. Auch der Deutsche Städtetag und der
Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine Reform der Sozialhilfe. Zum Zwecke der
Verwaltungsvereinfachung müssten die Sozialhilfeleistungen weitgehend pauschaliert
werden.
- Auch sei es nötig, die allseits geforderte Reform der Regelsätze zügig
umzusetzen. Entlastungen der Sozialhilfehaushalte seien nur möglich, indem die
vorgelagerten Sicherungssysteme gestärkt würden. Dazu sei es nötig, den
Familienleistungsausgleich zu verbessern, um Kindersozialhilfe unabhängig zu machen.
- Weiter tritt der Städtetag dafür ein, bedarfsdeckende Leistungen der
Arbeitslosenversicherung sicherzustellen, um ergänzende Leistungen der Sozialhilfe
auszuschließen.
- Ausschuss für Gesundheit
- POSITIVLISTE FÜR ARZNEIMITTEL UNTER DER LUPE
- Berlin: (hib/RAB) Die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel, die so genannte
Positivliste, steht am Mittwoch, dem 30. Januar, auf der Tagesordnung einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Veranstaltung findet
von 11.30 bis 13 Uhr im Saal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes statt. Die FDP hatte den
Antrag (14/6571) gestellt, die Liste abzuschaffen.
- Eingeladen sind Vertreter von Verbänden, aus der Wissenschaft und den
Verwaltungen.
- Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft"
- ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZU "GLOBALISIERUNG UND GENDER"
- Berlin: (hib/VOM) "Globalisierung und Gender" lautet das Thema einer
öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft -
Herausforderung und Antworten" am Montag, dem 18. Februar.
- Die Schwerpunkte der Anhörung lauten "Makroökonomie und makroökonomische
Wirtschaftspolitik aus einer Gender-Perspektive", "Auswirkungen des Freihandels
auf Frauen in der Welt", "Ernährungssicherheit und ‚Human Security'",
"Die Situation von Frauen auf dem deutschen und osteuropäischen Arbeitsmarkt",
"Gender Budgets unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Südafrika",
"Mainstreaming Gender ininternationalen Institutionen unter Berücksichtigung der
Themen Terror und Gewalt nach dem 11. September 2001" und "Auswirkungen der
Globalisierung auf Menschenhandel und Zwangsprostitution in Indien". Sieben
Sachverständige aus Großbritannien, den USA, Südafrika, Indien und Deutschland sind als
Referentinnen eingeladen. Die Anhörung soll von 11 Uhr bis etwa 17 Uhr dauern und findet
im Raum 3 S 001 (SPD-Fraktionssaal) des Reichstagsgebäudes statt.
- Umwelt/Antrag
- EINHEITLICHE UND VERBINDLICHE EU-CHEMIKALIENPOLITIK GEFORDERT
- Berlin: (hib/WOL) Die schnelle Einführung einheitlicher und für alle
EU-Mitgliedsstaaten verbindlicher Regelungen der künftigen Chemikalienpolitik fordert die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/8029). Die Union bezieht sich dabei auf das im
Februar 2001 von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur zukünftigen
Chemikalienpolitik.
- Dessen Ziele würden zwar grundsätzlich unterstützt, die Vorschläge des
Weißbuches wiesen jedoch erhebliche Schwachpunkte und offene Fragen auf. So sei es
unerlässlich, die Auswirkungen der Pläne des Weißbuchs auf die Innovation zur
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemie und der EU-Wirtschaft insgesamt zu prüfen und
zu bewerten.
- Die CDU/CSU verweist darauf, Deutschland sei nicht nur der weltweit
drittgrößte Chemieproduzent, sondern auch fünftgrößter Arbeitgeber des verarbeitenden
Gewerbes. Dabei sei die deutsche Chemie im weiten Umfang mittelständisch strukturiert,
weshalb ohne Änderungen der jetzigen Vorlage kleine und mittelständische Unternehmen
aller Branchen besonders betroffen seien.
- Laut Union besteht die Befürchtung, bei Anwendung des Weißbuchs werde ein
hoher Anteil der heutigen Unternehmen vom Markt verschwinden.
- Sie fordert deshalb in ihrer Initiative, die Bundesregierung müsse daher darauf
einwirken, dass die Umsetzung der neuen Chemikalienpolitik in Form von Rechtsverordnungen
erfolge und die neuen Regelungen so gestaltet würden, dass die Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen wie auch der europäischen Industrie verbessert werde.
- Auch müssten beim Zulassungsverfahren für besonders gefährliche Stoffe
unbürokratische Alternativen entwickelt und Sicherheitslücken bezüglich importierter
chemischer Stoffe sowie bei importierten Erzeugnissen geschlossen werden. Schließlich sei
darauf zu achten, dass klein- und mittelständischen Unternehmen nicht
unverhältnismäßig hohe Anforderungen durch umfangreiche Verfahren auferlegt würden.
- Wirtschaft/Antwort
- AUSGABENSTRUKTUR FÜR DIE ENERGIEFORSCHUNG NICHT "NENNENSWERT" ÄNDERN
- Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant nicht, die Struktur der Ausgaben
für die Energieforschung nennenswert zu ändern. Dies geht aus ihrer Antwort (14/8015)
auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/7932) hervor.
- Die geplanten Aufwendungen für die Förderung der Energieforschung zur
rationellen Energieanwendung werden sich nach Regierungsangaben im Zeitraum von 2002 bis
2005 voraussichtlich in vergleichbarer Höhe wie in den Vorjahren bewegen.
- Für dieses und nächstes Jahr stünden dem Bundeswirtschaftsministerium aus dem
Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung zusätzliche Mittel von 82 Millionen
€ für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der umweltschonenden
Energieversorgung zur Verfügung.
- Das Bundesumweltministerium verfüge im Zeitraum von 2001 bis 2003 über rund 32
Millionen € für die geothermische und solarthermische Stromerzeugung sowie für die
ökologische Begleitforschung auf den Gebieten Windenergie, Brennstoffzellen und Biomasse.
- Der Haushaltsansatz für die Erforschung erneuerbarer und umweltschonender
Energien sowie der rationellen Energienutzung liege einschließlich der Mittel aus zum
Zukunftsinvestionsprogramm 2002 höher als in den Jahren 1998 bis 2000. Für die nukleare
Energieforschung seien die Bundesaufwendungen seit 1998 rückläufig.
- Mittel für die Förderung der Kernfusion würden im Bundeshaushalt
ausschließlich im Wege der institutionellen Förderung an das Max-Planck-Institut für
Plasmaphysik und die Forschungszentren Jülich und Karlsruhe vergeben, heißt es weiter.
Die dafür vorgesehenen Bundesmittel seien in diesem Jahr mit 112 Millionen €
veranschlagt.
- Das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU sieht den Angaben zufolge für
nachhaltige Energiesysteme im Zeitraum von 2002 bis 2006 Mittel in Höhe von 810 Millionen
€ sowie für das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft 940 Millionen €
vor, davon 750 Millionen € für die thermonukleare Fusionsforschung.
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