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41-07.02.2003

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AKTIV - PETITION ZUR STAERKUNG DER PATIENTENRECHTE
Diese Petition betrifft folgende Rechte im Bereich des Sozialgesetzbuches und gegenüber Ärzten:
1. Recht auf Akteneinsicht.
2. Recht auf Rechtsbelehrungen und Information über eigene Rechte.
3. Recht auf Antworten auf Klagen.
4. Recht auf Berichtigung
Unterstütztung der Stärkung der Patientenrechte z. B.  mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit  
 poststelle@bmg.bund.de  :   

Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet.
(Natürlich kann dieser Text  beliebig geändert und ergänzt werden).
Weitergehende Informationen auf http://home.online.no/~wkeim/petition4.htm

Kommentar Scherrmann: Ich halte dieses Recht fuer auesserst wichtig und hoffe, dass viele Menschen 
die Petition unterstuetzen. Senden Sie bitte die mail unter cc zur Kenntnisnahme an den Bundestag mail@bundestag.de   
Weitere Infos, Petitionen von Walter Keim:
Kanzlerrichtlinie Informationsfreiheit: http://www.aitel.hist.no/~walterk/files/kanzler.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://home.online.no/~wkeim/anklage.htm
Support freedom of information: http://home.online.no/~wkeim/foi.htm#e-mail, http://home.online.no/~wkeim/petition_eu.htm
Who is responsible for the lack of freedom of information:  http://home.online.no/~wkeim/I_accuse.htm
Support patients rights: http://home.online.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

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AKTIV -  Aktionsaufruf: Menschenrechtsverletzungen durch Drei-Schluchten-Staudamm verhindern

Von urgewald und weed:
Liebe UnterstüzterInnen einer Hermes-Reform,
der Bau des chinesischen Drei-Schluchten-Staudamms, für den die Bundesregierung seit 1996 wiederholt Hermesbürgschaften vergeben hat, hat bereits zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Die meisten von Ihnen haben diesbezüglich in der vergangenen Woche von urgewald oder weed die Pressemitteilung erhalten (s.u.).
Wir bitten Sie nun sehr herzlich, sich an einer mail-Aktion von Friends of the Earth International zu beteiligen und in Ihrem Umfeld auf diese Aktion hinweisen. Sie erreichen sie unter www.foei.org  oder über die weed-website www.weed-online.org/hermes/  .
Denn obwohl noch immer zigtausende von Menschen im Gebiet des geplanten Stausees leben, ist für April 2003 die Flutung des Reservoirs angekündigt. Eine dramatische Ausweitung gewaltsamer Vertreibungen ist zu befürchten. Um dies zu verhindern, fordert eine internationale Kampagne die Regierungen, die durch die Vergabe von Exportkreditversicherungen zum Bau des Staudamms beigetragen haben, auf, Beobachter in die Region zu entsenden und sich für eine Aufschiebung der Flutung einzusetzen, solange die Menschen im Überflutungsgebiet nicht ordnungsgemäß umgesiedelt worden sind und angemessene Entschädigung erhalten haben.
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung
Heike Drillisch
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Berkeley/Sassenberg/Berlin, 20.1.2003
Augenzeugenbericht dokumentiert massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm
Nichtregierungsorganisationen fordern Bundesregierung zum Handeln auf
Ein Buendnis von Nichtregierungsorganisationen stellt heute einen Augenzeugenbericht ueber Menschenrechtsverletzungen durch das weltgroesste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China,
vor. Bauern, die den Behoerden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft.....
Weitere Informationen:
Der vollstaendige Augenzeugenbericht sowie Hintergrundinformationen ueber das Drei-Schluchten-Projekt sind beim International Rivers Network unter www.irn.org  erhaeltlich. Dort sind ebenfalls Videoaufnahmen ueber den Umsiedlungsprozess und Fotos des Gebiets verfuegbar. Der Brief an die Bundesregierung und deutschsprachige
Auszuege aus dem Bericht sind bei weed und urgewald erhaeltlich. Fernsehtaugliches Videomaterial ist ueber AP zu beziehen.
Kontakt:
Heffa Schuecking, urgewald, Tel. 02583 - 1031, urgewald@urgewald.de
Heike Drillisch, weed, Tel. 02263 - 48 10 47, heike.drillisch@weedbonn.org
Peter Bosshard, International Rivers Network, Tel. 0041 - 1 - 491 7021, powerfinance@irn.org
W E E D - World Economy, Ecology & Development, Weltwirtschaft, Oekologie & Entwicklung e.V.
Torstr.154, D - 10115 Berlin, Tel. +49-30-275 82 163, Fax: +49-30-275 96 928
Internet: http://www.weedbonn.org Z.Zt. pers. Tel. +49-( 0)2263 - 48 10 47

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CHEMIKALIEN - ACRYLAMID
01/2003, 30.01.2003 vom BfR
Acrylamid in Lebensmitteln: Kein Anlass für Entwarnung nach neuer schwedischer Studie
Bundesinstitut für Risikobewertung hält seine Einschätzung aufrecht
Die soeben im British Journal of Cancer veröffentlichte epidemiologische Studie aus dem schwedischen Karolinska Institut wertet das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als nützlichen Baustein bei der Bewertung des gesundheitlichen Risikos, das Acrylamid belastete Lebensmittel für den Verbraucher darstellen können. Seine bisherige Risikobewertung hält das BfR auch nach Vorlage der Studie ohne Einschränkung aufrecht. Danach stellt Acrylamid ein ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko für den Menschen dar. Die Belastung des Verbrauchers muss deshalb auch weiterhin so schnell und so weit wie möglich minimiert werden.

Acrylamid wurde von der International Agency for Research on Cancer (IARC) als "wahrscheinlich kanzerogen für den Menschen" beurteilt. In der Europäischen Union ist Acrylamid in die Kategorie 2 krebserzeugender Stoffe eingestuft. Die Substanz löst im Tierversuch Krebs aus und schädigt das Erbgut. Die Einstufung in Kategorie 2 bedeutet, dass Acrylamid auch für den Menschen als krebserzeugend angesehen werden sollte.
Bereits vor der neuen schwedischen Studie lagen für Acrylamid Studien am Menschen vor, in denen keine erhöhte Krebsrate gefunden wurde. Diese Studien geben aber, genau wie die neue schwedische Studie, keinen Anlass für eine Entwarnung. Dass eine krebsauslösende Wirkung in keiner der Studien nachgewiesen wurde, ist kein Beweis dafür, dass diese Wirkung nicht vorliegt. Um die Frage zu klären, inwieweit Acrylamid am Krebsgeschehen beteiligt ist, sind außerordentlich große Personenzahlen und Daten zur gesamten Acrylamidaufnahme der Untersuchten erforderlich. Diese Anforderungen erfüllt keine der bislang vorliegenden Studien.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse werden vom Bundesinstitut für Risikobewertung fortlaufend bewertet. Sollten sie zu einer abweichenden Einschätzung des gesundheitlichen Risikos für den Verbraucher durch Acrylamid führen, wird das BfR die Öffentlichkeit umgehend informieren. (Hervorhebung Scherrmann)
Kommentar Scherrmann: Sehr interessant ist, wie hier argumentiert wird. Ich wuerde mir diese Argumentation ("Dass eine krebsauslösende Wirkung in keiner der Studien nachgewiesen wurde, ist kein Beweis dafür, dass diese Wirkung nicht vorliegt." auch an anderen Stellen wuenschen.

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ELEKTROMAGNETISCHE STRAHLUNG

Von Elektrosmognews:
1) Das kritische Mobilfunk-Buch: "Mobilfunk - ein Freilandversuch am Menschen" der renommierten
Journalisten Franz Kotteder und Thomas Grasberger stößt bereits vor dem Erscheinen auf ein sensationelles Interesse. Obwohl das Buch erst Mitte Februar erscheint, liegen bereits viele Tausend Vorbestellungen vor.
Details: http://www.elektrosmognews.de/news/topeinstieg.htm
http://www.elektrosmognews.de/news/kottedergrasbergerbuch.htm

2) Details der neuen Salford-Studie: Ratten erleiden bereits bei niedrigen SAR-Werten schwere Hirnschäden.
Hirnschäden bereits bei Ganzkörper-SAR von 0,002
Ergebnisse damit auch für Anwohner von Sendemasten wichtig (zulässige SAR dort: 0,08)
Salford: "Mit dieser Studie legen wir zum ersten Mal Beweise vor, dass athermische Mikrowellen-Exposition Neuronenschäden verursachen."
Die Fachzeitschrift Environmental Health Perspectives hat uns freundlicherweise das
Original der neuen  Salford-Studie zur Verfügung gestellt. Es kann hier heruntergeladen werden:
Perspectives Original: http://www.elektrosmognews.de/salfordjan2003.pdf
Die Studie der Wissenschaftler der schwedischen Universität Lund spricht in ihren Ergebnissen vom ersten
dokumentierten Beweis, dass die Mikrowellenstrahlung heutiger GSM-Handys bei Ratten schwere Hirnschäden
verursacht.
Es gab 4 Gruppen von Ratten, eine unbestrahlte Kontrollgruppe sowie 3 Gruppen, die mit unterschiedlichen
Intensitäten bestrahlt wurden (Ganzkörper-SAR: 0,2/0,02/0,002). Die Tiere wurden lediglich 2 Stunden bestrahlt,
danach wurden sie 50 Tage am Leben gelassen und dann getötet. Anschließend sezierte das Salford-Team die
Gehirne der Ratten und untersuchte sie auf Albumin-Ansammlungen und beschädigte Neuronen.
Ergebnis: Bei den bestrahlten Tiere öffnete die Strahlung der Handys die Blut-Hirn-Schranke der Tiere und liess
Albumin-Eiweisse ins Hirn eindringen. Dies kann man in der Studie gut in den Bildern sehen (schwarze Flecken).
Ausserdem kam es zu Schäden an Neuronen. Je stärker die Strahlung war, umso größer waren die Schäden. Bei
der unbestrahlten Kontrollgruppe kam es nicht zu diesen Schäden.
Die Ergebnisse könnten auch eine große Bedeutung für Anwohner von Mobilfunksendern haben, da hier ein Ganzkörper-SAR-Wert von 0,08 gesetzlich zulässig ist und bereits bei 0,002 deutliche Schäden auftraten (nach nur  2 Stunden Exposition). Der Dosis-Wirkungs-Zusammenhang war deutlich, die Ergebnisse hochsignifikant.
Ausserdem zeigt sich hiermit erneut, wie sinnlos "Ökolabels" sind, die Handys mit SAR-Werten von unter 0,6 Watt pro Kilogramm den "Blauen Engel" verleihen sollen
Die Forscher schließen Zufälligkeiten der Ergebnisse begründet aus und warnen in zuvor nie gekannter Deutlichkeit vor erheblichen Gesundheitsrisiken durch heutige Mobiltelefone. Als Versuchstiere wurden 12-26 Wochen alte Ratten verwendet, deren Entwicklungsstadium mit dem von  Teenagern vergleichbar ist.
Die Forscher betonen, dass Hirnschäden dieser Art selbst bei häufiger Nutzung keine sofort beweisbaren Folgen haben müssen. Nach längerer Zeit könnten diese Schäden jedoch zu verminderter Hirnleistung führen. Die Forscher  sagen wörtlich:
"Wir können nicht ausschliessen, dass eine ganze Generation von Nutzern nach jahrelanger häufiger Nutzung bereits im mittleren Alter unter negativen Effekte leiden könnte."

3) 30.01.2003: Britische Biochemikerin und Genetikerin Mae-Wan Ho: Überwältigend viele Studien bestätigen 2002 Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und Krebs http://www.elektrosmognews.de/news/maewanho.htm

4) 30.01.2003: Kranke Tiere durch Mobilfunksender http://www.elektrosmognews.de/news/kranketiere.htm

5) Russlands führende Experten auf dem Gebiet der Wirkungen nichtionisierender Strahlung auf die menschliche Gesundheit raten Kindern, Jugendlichen, Schwangeren und bestimmten Risikogruppen aus gesundheitlichen Gründen komplett von Mobiltelefonen ab.   http://www.elektrosmognews.de/news/russland.htm

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Artikel in de Schweizerischen Zeitung  "Saldo" 1/03 vom 22. Januar 2003: Handy-Antennen: Städte ziehen die Notbremse von Mike Weibel saldo hat die Strahlung von Handy-Antennen in drei Schweizer Städten gemessen. Die Elektrosmog-Belastung erreicht zum Teil bedenkliche Werte. http://www.konsuminfo.ch/getarticles.asp?article_id=9125&ref=5

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Taktlos: Handys irritieren Herzschrittmacher
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2003&m=1&d=28&id=92422
                            
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POCKEN-SCHUTZ-IMPFUNGEN
Aus meinem Briefwechsel mit dem RKI (Robert-Koch-Institut): (Antworten vom RKI nach ---)
Sehr geehrte Frau Scherrmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Prof. Kurth. Beigefügt finden Sie kurze Antworten. Ausführliche Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten unter http://www.rki.de/GESUND/GESUND-BT.HTM
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glasmacher, Pressesprecherin, Robert Koch-Institut, E-Mail: info@rki.de

1) Was genau verstehen Sie unter "vorsichtiges Impfen bei Immunschwaeche? (Ihre Formulierung in einem ZDF-Interview)
--- Es geht hier um eine Risiko-Nutzen-Abwägung. Es gibt eine Reihe von Erkrankungen, die das Risiko unerwünschter Impfwirkungen erhöhen würden. Dazu gehören insbesondere schwere Immunschwächen (zum Beispiel Transplantierte, Immunsupprimierte, Personen unter Steroidtherapie oder mit einer HIV-Infektion), Ekzeme (z. B. atopische Dermatitis, Neurodermitis) oder Schäden der Hautintegrität zum Beispiel Varizellen/Zoster. In Notfällen würde man Betroffenen möglicherweise eine Impfung anbieten.

2) Wo steht die gesetzliche Legitimation, die Menschen in Deutschland per Zwangsmassnahme zu impfen?
--- Derzeit gibt es keine Überlegungen für eine Impfpflicht. Dazu bedürfte es auch einer Rechtsverordnung des Bundes nach § 20 Abs. 6 IfSG bzw. der Ländern nach § 20 Abs. 7 IfSG. In § 20, Abs. 6 IfSG (den vollständigen Text finden Sie unter st auch geregelt, dass "ein nach dieser Rechtsverordung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, .. von der Impfpflicht freizustellen" ist.

3) Wie sieht die internationale Absprache aus?
Welche Laender planen zur Zeit ebenfalls Zwangs-Pockenschutzimpfungen (beim Auftreten eines einzigen Pockenfalles in ihrem Land) durchzufuehren  bzw. welche Laender planen, sich nicht an diesen Massnahmen zu beteiligen?
--- Unseres Wissens wird nirgends über eine Impfpflicht für die Bevölkerung diskutiert. Es gibt weltweit auch keinen zugelassenen Impfstoff.

4) Welche Moeglichkeiten bleiben Deutsche mit Autoimmunkrankeiten, nicht geimpft zu werden?
--- Siehe Nr. 2

5) Welche Studien gibt es, die belegen, dass eine Pockenschutz-Impfung tatsaechlich effektiv ist? Koennen diese Studien auch online eingesehen werden?
--- Dies ist allgemeines wissenschaftliches Wissen, das über medizinsche Datenbanken zugänglich ist. Ich bitte um Verständnis, dass eine Literaturrecherche aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist.

6) Bzgl. der Nebenwirkungen sind nicht nur die moeglichen Toten sondern auch die schweren gesundheitlichen Folgeschaedigungen von Interesse. Wurden diese in den Studien aufgelistet?
--- Die Nebenwirkungen sind höher als bei modernen Impfstoffen, etwa gegen Masern oder Influenza, und in Studien belegt. Hier bietet insbesondere der unter http://www.rki.de/GESUND/GESUND-BT.HTM Link zu den amerikanischen Centers for Disease Control weiterführende Informationen.

6) Welche Firma stellt den Impfstoff?
--- Die öffentlich bekannten Hersteller von Pockenschutzimpfstoff sind Baxter/Acambis in Österreich, Bavarian Nordic in Deutschland und Berna in der Schweiz.

7) Was kostet die Bereitstellung von Impfstoff fuer 100 Millionen BuergerInnen?
--- Zu den Kosten können wir nichts sagen. Die Beschaffung wird vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung organisiert.

8) Warum wird es als notwendig erachtet, bei einem einzigen Pockenfall in der BRD alle 80 Millionen Menschen  zu impfen? Warum kann bei Pocken nicht - wie z. B. im Falle Ebola - eine strenge Isolation stattfinden?
--- Bei einem einzigen Pockenfall würde ggf. auch mit einer Riegelungsimpfung versucht, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Aber Pocken sind sehr ansteckend und in Abhängigkeit von der SItuation könnte eine Massenimpfung nötig werden.

Anmerkungen Scherrmann:
1) "das allgemeine wissenschaftliche Wissen".  Es gibt verschiedene Standpunkte. (siehe u.a. http://www.impfkritik.de/pocken)  So einfach ist das nicht.
2) Die Rechtsverordnung ist zwar im Internet einsehbar ( anzuklicken nicht im Text sondern auf der linken Navigationsleiste), aber nicht zum Downloaden. Deshalb hier die entsprechenden Passagen:
§ 20,
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Massnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt, und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2, Abs. 2, Satz 1 Grundgesetz) kann insofern eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Massnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

3) Weitere Information z. B.:
 a) http://www.impfkritik.de/pocken
 b)Informationen über die Pocken und die Pockenimpfung allgemein und die Gefahren des Impfstoffs für Menschen mit HIV können auf den Internetseiten der DAH unter http://www.aidshilfe.de abgerufen werden (als PDF-Datei).  
c) 20. 01. 2003:  Ministerium bestätigt Zwangsimpfungen bei Pockenausbruch
MÜNCHEN/BERLIN. Bei einem etwaigen Ausbruch der Pocken in Deutschland tritt nach Angaben des Bundesgesundheits-ministeriums ein Alarmplan für Zwangsimpfungen in Kraft. ... http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=11430
 d) Keine Schutz-Impfung ohne Aufklärung! 
Bundesregierung und Hygiene-Institute bereiten sich auf Massenimpfungen gegen Pocken vor. Hintergrund ist die Furcht vor bioterroristischen Anschlägen mit Pockenviren. Für Amtsärzte eine große Herausforderung, denn jede Impfung birgt ein Risiko für den Patienten. Und falls der Arzt nicht alle Vorsichtsmaßnahmen beachtet, kann er regreßpflichtig gemacht werden.  http://www.aerztezeitung.de/nel/?i244911,2619,/politik/gesundheitssystem_uns
 
4) Hoffen wir, dass der Ernstfall nie eintritt.

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KURZINFO

Radiotherapie und Unfruchtbarkeit
EDINBURGH. Die Eizellen im menschlichen Ovar sind strahlenempfindlicher als bisher angenommen. Ein britisches Forscherteam berechnet in Human Reproduction (2003; 18: 117–121), dass die Hälfte der ...http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=11550

Ground-Zero-Helfer: Viele haben Gesundheitsprobleme
USA: Gesundheitliche Langzeitfolgen nach Aufräumarbeiten an Ground Zero
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2003&m=1&d=29&id=92499
und/oder
NEW YORK. Dutzende Feuerwehrleute, Sanitäter, Bauarbeiter und andere Personen, die unmittelbar nach den Terroranschlägen auf New York am 11. September 2001 an den Aufräumarbeiten beteiligt waren, http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=11554
und/oder
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,druck-232631,00.html

Hyperaktive Kinder: Ritalin-Konsum «erschreckend»
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2003&m=1&d=25&id=92333

Österreich: Ärzte nehmen sich pro Patient nur vier Minuten Zeit
WIEN. Ein praktischer Arzt in Wien hat im Schnitt vier bis fünf Minuten Zeit für jeden Patienten. Damit liegen die österreichischen Mediziner im europäischen Vergleich ganz hinten. http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=11457

Zunehmende finanzielle Interessenskonflikte von US-Ärzten
NEW HAVEN/CONNECTICUT. Die akademische Forschung an den großen medizinischen Hochschulen in den USA begibt sich in immer größere Abhängigkeit zur Industrie. http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=11451

Renovieren in der Schwangerschaft schädigt Immunsystem des Ungeborenen
LEIPZIG. Wird in der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt eines Kindes renoviert, so kann das in den ersten Lebensmonaten zu Reizungen der Atemwege bis hin zu Atemwegserkrankungen des Kindes ...URL steht nicht mehr zur Verfuegung.

Strahlende Energie: Studie zu Krebsfällen nahe Atomkraftwerken
http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2003&m=1&d=15&id=91754

20. 02.2003: Pflichtquote für Beschäftigung Schwerbehinderter bleibt bei fünf Prozent
BERLIN. Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat den Beschluss des Bundestages begrüßt, die Pflichtquote der Arbeitgeber für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bei fünf Prozent zu belassen. ...
 http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=11433

EU will schaerfere Lebensmittel-Kontrollen
Bruessel. In der Europaeischen Union sollen Lebensmittel in Zukunft schaerfer kontrolliert werden. Verbraucherschutz-Kommissar Byrne will damit erreichen, dass die Qualitaet der Produkte besser wird. Wer Lebensmittel oder Tierfutter verunreinigt, soll bestraft werden. In besonders schweren Faellen droht Berufsverbot. Die neuen Vorschriften koennen aber erst in Kraft treten, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaeische Parlament zugestimmt haben.

30% Pestizidreduktion machbar
Im Rahmen der PAN Germany-Veranstaltung am Montag auf der Grünen Woche in Berlin wurde das Ziel der Bundesregierung, den  Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern, diskutiert Verbraucherschutz und Agrarpolitik müssen sich der Problematik der Pestizidbelastungen von pflanzlichen Lebensmitteln verstärkt annehmen, so das Kredo des parlamentarischen Staatssekretärs des BMVEL, Matthias Berninger Weitere Informationen:  Carina Weber, Tel. 040-39.91.91.0-23, e-mail: carina.weber@pan-germany.org  

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RECHT

SG (Sozialgesetz)  Von Uwe Wendler:
Die "Elektronischen Anhaltspunkte" (ohne die Nierderschriften des Sachverständigenbeirats, dafür aber mit "eigener" Suchmaschine) können Sie übrigens zur Installation auf Ihrem Rechner nun herunterladen unter
http://www.anhaltspunkte.de  dies erspart bei häufigerer Benutzung online-Zeit. Die dort angebotenen Anhaltspunkte befinden sich auf dem neuestem Stand; die online-Version unterscheidet sich nur dadurch, dass dort - aufgrund der ständigen Nachbearbeitung - einige Anmerkungen ergänzt wurden.
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass diese Version die Niederschriften des Sachverständigenbeirats beim BMA nicht enthält, da diese nicht veröffentlicht werden dürfen. Zumindest weitergehende Hinweise darauf werden in der noch ausstehenden Endversion enthalten sein.
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Scherrmann: dort entdeckt: Vergleichsmaßstab beim Fibromyalgie-Syndrom, Müdigkeits-Syndrom, Multiple chemical sensivitiy etc. sind psychovegetative / psychische Störungen i.S.d. Nr. 26.3, Seite 60 der AHP

Chemie vergiftet auch die Rente

Schlechte Chancen bei Krankheit durch Holzschutzmittel: Amtsarzt zieht Berufsunfähigkeitsbescheinigung zurück. Der Antragsteller hatte mit PCP und Lindan zu tun. Dessen Anwalt vermutet "Formulierungshilfe" durch Berufsgenossenschaft von HANNA GERSMANN 

 ... Da passt es gut, dass seine Krankenkasse, die AOK, letzte Woche entschied, an seiner Seite mitzukämpfen. Schon morgen wird ihr Jurist mit im Würzburger Gerichtssaal sitzen. Zumindest einen Teil dessen, was sie für Röders Behandlung und Krankengeld ausgegeben haben, will sich die AOK jetzt von der LVA zurückholen - und eines Tages dann womöglich auch von der BG.http://www.taz.de/pt/2003/02/03/a0146.nf/textdruck

Kommentar Scherrmann: ENDLICH faengt mal eine AOK an, sich des Problems anzunehmen. Hoffen wir, dass dieses Beispiel Schule macht und hoffen wir, dass diese spezielle AOK erfolgreich ist.

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