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CHEMIKALIEN – PESTIZIDE – EU
Von PAN (Pestizid
Aktions-Netzwerk e.V. ) Hamburg, 24.07.2003
Bald 50% weniger alte Pestizide in der EU. Mehr Schutz für Verbraucher und Umwelt -
aber nicht ohne Tücken und Lücken, warnt das Pestizid Aktions-Netzwerk Germany
Am 25. Juli werden 320 Pestizidwirkstoffe vom europäischen Markt genommen. Ihnen werden
bis Ende 2003 noch weitere 110 Wirkstoffe folgen. Damit werden über 50% der 800
sogenannten alten Wirkstoffe, die vor Juli 1993 in den EU-Mitgliedstaaten in
Pflanzenbehandlungsmitteln enthalten waren, vom europäischen Markt verschwunden sein.
Überwiegend sind es ökonomische Gründe, denn die von der EU durchgeführte
Überprüfung der Umwelt- und Gesundheitsrisiken der alten Wirkstoffe mit neueren
Teststandards kostet den Hersteller viel Geld. Ein Aufwand, der sich bei kleinen
Marktanteilen von Wirkstoffen nicht lohnt. Nur durch die EU überprüfte Wirkstoffe
dürfen zukünftig in Pestizidprodukten in den EU-Mitgliedsländern eingesetzt werden.
Für den deutschen Markt ist diese Entwicklung nur von geringer Bedeutung, da die meisten
der nun verbannten Wirkstoffe nie oder nicht mehr in deutschen Produkten zugelassen waren.
Von den aktuellen 320 Wirkstoffen sind nur 20 Wirkstoffe in Deutschland betroffen.
Für 49 der eigentlich nun verbotenen Wirkstoffe gibt es Ausnahmegenehmigungen bis 2007,
wenn sie in bestimmten Ländern und Anbaukulturen als unverzichtbar bewertet werden
(essential uses). Deutschland hat vier Wirkstoffe angemeldet, darunter zwei von der
Weltgesundheitsorganisation als extrem bzw. hoch gefährlich eingestufte Organophosphate,
Terbufos und Chlorfenvinphos. „Die Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung - es
gäbe keine Alternativen - muss sehr kritisch hinterfragt werden. Die meisten der
genannten Kulturen, für die ein Einsatz weiter erlaubt sein darf , werden schließlich
auch ökologisch produziert - und dies ganz ohne Chemieeinsatz“, so Susanne Smolka
von PAN Germany.
Zudem droht die Ausnahmeregelung ein Schlupfloch für solche Wirkstoffe zu werden, deren
Umwelt- und Gesundheitsgefahren belegt sind, bei denen sich die Mitgliedsstaaten aber
nicht auf ein Verbot einigen können, da einige Staaten wirtschaftlichen und
arbeitsmarktpolitischen Erwägungen den Vorrang geben. Die Übergangsfrist wird dann als
„Kompromissvorschlag“ deklariert, wie jüngstens beim umweltgefährlichen
Nervengift Aldicarb geschehen. PAN zählt Aldicarb zu den besonders gefährlichen
Pestiziden.
Smolka: „Richtig brisant wird die Prüfung bei den Wirkstoffen mit hohem Marktanteil,
die von den Produzenten mit Druck verteidigt werden. Es hängen noch eine Menge kritisch
zu bewertender Stoffe in der Warteschleife. Wir können nur dazu auffordern, die
Verbraucherschutz- und Umweltschutzinteressen an erste Stelle zu setzen, ansonsten hat die
Gesetzgebung hier ihr Ziel verfehlt“.
Weitere Informationen: Susanne Smolka, T susanne.smolka@pan-germany.org
Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. Fon: +49
(0)40-39 91 91 0-0, Nernstweg 32, D-22765 Hamburg
Fax: +49 (0)40-390 75 20, mailto:presse@pan-germany.org , web: www.pan-germany.org
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ELEKTRO-MAGNETISCHE
STRAHLUNG
vonm elektrosmognews-Team
17.07.2003: Roaming: Weniger Strahlenbelastung durch UMTS-Roaming bei T-Mobil und O2http://www.elektrosmognews.de/news/umtsd102.htm
17.07.2003: NRW:
Bund kritisiert neue Mobilfunkvereinbarung
Gefunden im
Omega-Newsletter von Klaus Rudolph:
Zu: Angst, Panik,
Risiko: Was ist gefährlich? Siehe: http://home.t-online.de/home/Mackenthun/risk.htm
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Juli 2003 von: IGUMED (Interdisziplinäre Gesellschaft für
Umweltmedizin) , dbu (Deutscher Berufsverband der Umweltmediziner, und Ökologischer Ärztebund
Resolution
umweltmedizinischer Verbände zur Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in
Ernährung und Landwirtschaft
Die
Sachlage:
1.
Das EU Parlament verabschiedete am 2.7.03 neue
Verordnungen zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen in Lebens – und
Futtermitteln. Demnach müssen Lebensmittel mit gentechnischer Verunreinigung ab 0,9%
gekennzeichnet werden. Produkte wie Eier, Milch und Fleisch von Tieren, die mit
gentechnisch verändertem Futter aufgezogen wurden, müssen nicht deklariert werden. Durch
Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Substanzen soll eine
ungewollte Vermischung der Erzeugnisse auf ihrem Weg von der Erzeugung zum Verbraucher
ausgeschlossen werden. Die EU
setzt mit diesen Neuregelungen weltweit den höchsten Kennzeichnungsstandard für
Gentechnik in Ernährung und Landwirtschaft und will damit dem Verbraucher Wahlfreiheit
ermöglichen. Haftungsregelungen für
mögliche Schäden durch Anbau und Verzehr gentechnisch veränderter Organismen wurden
jedoch bisher nicht festgelegt. Dennoch wird nun dem durch eine Klage vor der WTO
erzeugten Druck der USA und der Gentechnikindustrie verstärkt nachgegeben. Der seit 1998
in Form eines EU Moratoriums bestehende Stop für Anbau und Neuzulassungen gentechnisch
veränderter Organismen soll demnächst aufgehoben werden.
2.
Die längerfristigen Folgen des großflächigen
Anbaus gentechnisch veränderter Organismen und des Verzehrs von Produkten aus
gentechnischer Erzeugung sind nicht durch langjährige unabhängige Begleitforschung
belegt. Die gesundheitlichen Auswirkungen auf Mensch und Tier sind bisher weitgehend
unbekannt und es fehlen Parameter, um sie festzustellen. Finanzielle Mittel für
industrieunabhängige wissenschaftliche Begleitforschung stehen nicht in ausreichendem
Maße zur Verfügung.
3.
Die Gentechnologie ist zu jung, um die Folgen
ihrer Langzeitanwendung für die Gesundheit und für Ökosysteme absehen zu können.
Dennoch wird der Beweis der Ungefährlichkeit nicht
von denen gefordert, die ihre Produkte vermarkten wollen, sondern der Beweis der Gefährlichkeit wird von
denen verlangt, die das Vorsorgeprinzip anmahnen.
4.
Gentechnologie
ist mit Patenten verbunden. Die EU Biopatent – Richtlinie (98/44/EC) steht in Kürze
vor dem Bundestag zur zweiten Lesung an.
Ihre
Umsetzung in deutsches Recht soll nach dem Willen des Bundesjustizministeriums noch vor
der Sommerpause erfolgen. Zur Debatte steht im Rahmen der Neufassung des Patentgesetzes
auch die Grundsatzfrage, ob das menschliche Genom oder Teile davon, sowie Organe und
Zellen, und auch das Genom von Tieren und Pflanzen, Bakterien und Viren patentierbar sein
soll. Die Festschreibung „geistigen Eigentums“ an Genen und lebenden Organismen
führt zu erheblichen Barrieren in der Forschung.
Die umweltmedizinischen
Verbände Deutschlands....
Ø
lehnen auf Grund
ihrer ärztlichen Verantwortung, die insbesondere vorsorgende Aspekte zu bedenken hat, mit
allem Nachdruck die Einführung der Gentechnologie in Ernährung und Landwirtschaft ab,
weil die Folgen zum derzeitigen Zeitpunkt
als unkalkulierbar, unkontrollierbar und
unwiderruflich angesehen werden müssen. Demgegenüber gibt es
keine zwingende Notwendigkeit, die zukünftige Ernährung der Menschen auf einer
Risikotechnologie aufzubauen, bei deren Langzeitanwendung unberechenbare Folgen für die
Gesundheit von Menschen und Tieren und nicht absehbare Auswirkungen auf Ökosysteme nicht
auszuschließen sind.
Ø
sind nicht
bereit, zugunsten globaler Interessen einiger großer Saatgutkonzerne die unnötige
Einführung gentechnischer Produkte in die Ernährung in der ärztlichen Beratung zu
befürworten und werden nachdrücklich dazu beitragen, die Bevölkerung in ihrer
Ernährungskompetenz und ihrer gesunden Skepsis gegenüber vermeidbaren Risiken in der
Ernährung zu stärken.
Ø
widersprechen mit Nachdruck einer
Zulassungspolitik, die Wahlfreiheit vorgaukelt.
Allein die Tatsache, dass Produkte wie Milch und Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch
verändertem Futter aufgezogen wurden, nicht deklariert werden müssen, führt die
Wahlfreiheit ad absurdum. Länder wie USA, Kanada, Argentinien und China bauen in großem
Stil gentechnisch veränderte Pflanzen an. Die Erfahrungen in diesen Ländern belegen
eindeutig, dass die Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen durch Auskreuzung,
Vermischung der Warenflüsse und „Unfälle“ infolge vernachlässigter
Vorschriften in einem Ausmaß stattfindet, das die Wahlfreiheit von Verbrauchern und
Landwirten langfristig unmöglich macht.
Ø
widersprechen
vehement einer Zukunftsvision, die suggeriert, dass eine Ernährung und Landwirtschaft
ohne Gentechnik fortschrittsfeindlich und somit ein Hemmnis für eine konstruktive
Weiterentwicklung sei. Fortschritt muss sich am Wohl und den Interessen der Menschen
orientieren, denen er dienen soll. Vor diesem Hintergrund heißt Fortschritt, die
Ernährungskompetenz des Einzelnen zu fördern, eine nachhaltige Entwicklung der
bäuerlichen Landwirtschaft weltweit zu unterstützen und einen gentechnikfreien Markt zu
erhalten und weiterzuentwickeln.
Die umweltmedizinischen Verbände Deutschlands fordern
1.
die
EU aus den genannten Gründen auf, das derzeit bestehende Anbaumoratorium aufrecht zu
erhalten.
2.
die Bundesregierung auf, einer Gesundheitsgefährdung der Menschen
durch bisher unerkannte Gefahren des Verzehrs von gentechnisch veränderten Organismen
durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen und für Schadensregulierungen nach dem
Verursacherprinzip zu sorgen, bevor die Technologie in
Deutschland eingeführt wird.
3.
die Einführung einer
Kennzeichnungspflicht der Produkte von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter
aufgezogen wurden.
4.
die Absicherung der Reinerhaltung des Saatgutes durch Einführung
eines Schwellenwertes von höchstens 0.1% (Nachweisgrenze).
5.
eine Neuverhandlung
der EU-Biopatentrichtlinie (98/44/EC) vor der Umsetzung in deutsches Recht, um die
Erteilung von Patenten auf Gensequenzen, Tiere, Pflanzen, Saatgut, Mikroorganismen und
Teile des Menschen rechtlich auszuschließen.
---
Hervorragende
Hintergrundsinformationen l zu „Gentechnologie und Ernährung koennen Sie von mir per email anfordern.
Nachricht vom 22.07.2003:
germnews: - EU hebt Zulassungsstopp fuer
genveraenderte Produkte auf
Die EU-Agrarminister haben
den seit mehr als vier Jahren geltenden Zulassungsstopp fuer gentechnisch veraenderte
Produkte aufgehoben. Die Regelung sieht eine klare Kennzeichnung gentechnisch veraenderter
Futter- und Lebensmittel vor. Mit der Entscheidung begegnet die EU auch einer Klage der
USA vor der Welthandelsorganisation WTO gegen den bisherigen Importstopp.
Oder Gen-Produkte: EU erlaubt Zulassung http://www.netdoktor.de/nachrichten/newsitem.asp?y=2003&m=7&d=23&id=100729
Kommentar Scherrmann: Nun
sind die Daemme gebrochen. Es ist m. E. eine Utopie, das Problem per Kennzeichnung in
Griff bekommen zu wollen.
24.07.2003:
EU-Kommission
lässt gentechnikfreie Landwirtschaft im Stich / BUND, Bioland und Demeter fordern
EU-Verordnung für Gentech-Betriebe
Berlin (ots) - Bioland, Demeter und der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die Leitlinien von EU-Agrarkommissar
Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer
Landwirtschaft ab. Die gestern in Brüssel präsentierten Vorschläge ließen zentrale
Fragen ungeklärt und würden die Probleme auf die Mitgliedsstaaten abschieben. Solange es
keine strikte und verbindliche EU-Verordnung für Gentech-Betriebe gebe, müsse
Agrarministerin Renate Künast wenigstens in Deutschland dafür sorgen, dass die
gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt wird.
BUND, Bioland und Demeter fordern Renate
Künast auf, im nationalen Alleingang konsequente Regeln für die Koexistenz in der
Landwirtschaft aufzustellen. Dies könne mit der bevorstehenden Novelle des
Gentechnikgesetzes geschehen. Darin müsse das Verursacherprinzip verankert werden. Wer
Gen-Pflanzen verwendet, müsse auch dafür sorgen, dass keine Kontamination stattfindet.
Kontroll-, Sicherheits- und Schadenskosten dürften nicht die bedrohten Bauern in der
konventionellen und biologischen Landwirtschaft belasten. Zugleich solle sich Künast in
Brüssel und bei anderen Mitgliedsstaaten für eine EU-Gen-Verordnung einsetzen. Solange
das Problem nicht auf europäischer Ebene gelöst sei, müsse das EU-Moratorium für die
Zulassung von Gen-Pflanzen bestehen bleiben.
ots Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de URL steht nicht mehr zur Verfuegung. /story.htx?firmaid=7666
Bei Rückfragen:
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INDUSTRIE
VDA: Spekulative
Horror-Szenarien des UBA für politische Entscheidungen wenig hilfreich
Frankfurt am Main (ots) - Die Wichmann-Studie zur
Abschätzung gesundheitlicher Auswirkungen durch den Einsatz von Partikelfiltern bei
Dieselfahrzeugen in Deutschland, die heute vom Bundesumweltministerium und dem
Umweltbundesamt (UBA) vorgestellt wurde, steht auf einer empirisch ausgesprochen schmalen
und methodisch fragwürdigen Basis, betont der Verband der Automobilindustrie (VDA) in
einer ersten Stellungnahme.
Wichmann greife auf
Forschungsergebnisse eines US-Epidemiologen zurück, und leite daraus einen monokausalen
Zusammenhang der Gesundheitsgefährdung von Partikeln von Diesel-Fahrzeugen ab, obwohl
sich dieses - nach Aussage namhafter Toxikologen - nicht nachweisen lasse. Diese mehr als
zweifelhafte Schlussfolgerung würde verknüpft mit den Messergebnissen einer einzigen
Partikelmessstelle in Erfurt, deren Repräsentativität für Deutschland oder gar Europa -
ungeachtet des fehlenden Nachweises - großzügigerweise unterstellt werde.
Die Schlussfolgerungen von Wichmann, die das
UBA und das Bundesumweltministerium zur Grundlage ihrer Forderung nach einer drastischen
Verschärfung der Abgasvorschriften machen, stünden in diametralem Gegensatz zur
jüngsten toxikologischen Forschung. Diese habe, so unterstreicht der VDA, im Ergebnis
gezeigt, dass es "aus heutiger Sicht keine sich verfestigende Evidenz der extremen
und besonderen Gefährlichkeit von aggregierten Ultrafeinpartikeln gibt". Es lasse
sich auch zeigen, dass die untersuchten Dieselrußpartikel im niedrigen Dosisbereich bei
Anwendung selbst empfindlicher Meßmethoden keine biologischen Effekte bewirkten. Dieses
Ergebnis lasse sich mit der Existenz eines Schwellenwertes vereinbaren.
"Mit dem Schreckensszenario 'Tod einer
Kleinstadt' und 14.000 'statistischen' Toten wird hingegen Panikmache betrieben, wird
bewusst Angst und Verunsicherung bei den Bürgern erzeugt, um umweltpolitische
Maximalforderungen salonfähig zu machen", kritisiert der VDA. Dies sei keine
Grundlage für einen konstruktiven Dialog.
"Spektakuläre Horrorszenarien können
keine geeignete Basis zur Erarbeitung neuer Zulassungsvorschriften sein", so der VDA.
Die deutsche Automobilindustrie verschließe sich nicht einer Weiterentwicklung der
Abgasvorschriften. Sie stelle sich auch nicht gegen den Partikelfilter. Sie werde ihn dort
einsetzen, wo es technisch geboten bzw. vernünftig ist, aber auch da, wo der Kunde es
wünscht.
ots Originaltext: VDA Verband der Automobilindustrie URL steht nicht mehr zur Verfuegung.
24.07.2003
BMW bringt innovativen
Dieselpartikelfilter / Durchbruch bei der Filtertechnik: BMW Lösung vermeidet Nachteile
bisheriger Systeme
München (ots) - Nach intensiver
Entwicklungsarbeit ist es den BMW Ingenieuren gelungen, einen
Dieselpartikelfilter darzustellen, der sich von bisher gebräuchlichen Systemen
durch besondere Eigenschaften positiv abhebt: Internet: www.press.bmwgroup.com
Scherrmann: Ich habe diese
Pressemitteilung ganz bewusst hier aufgenommen, damit Sie sehen koennen, wie hier
argumentiert wird. Und auch, dass die Industrie erst reagiert, wenn von der Politik
Vorgaben gemacht werden.
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KRANKHEIT – MCS
Die Gefahr ist unsichtbar
Elke Rasche leidet unter Multipler Chemischer
Sensitivität, schon der Duft von Deo macht sie krank
Von Christian Sywottek URL
--- siehe auch unter
TERMINE
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KURZINFO
27. 07.2003 Lebensqualität weltweit gesunken
Starker Rückgang der
Lebensqualität in den USA und in Indien. Die durchschnittliche Lebensqualität weltweit
sinkt trotz positiver wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen im fernen Osten: 1990
war die Situation der Menschen insgesamt besser als heute.
Antibiotika-Resistenzgene
im Trinkwasser
"Bakterien, gegen die zahlreiche Antibiotika
wirkungslos sind, vermehren sich weiter und können kaum bekämpft werden. Eine
Entwicklung, die den Freiburger Hygienespezialisten Professor Dr. Franz Daschner
beunruhigt und über die im ARD Fernsehen, dem Jahresbericht des Umweltbundesamtes sowie
andere Quellen verlässlich berichtet wurde.
Medikamententests an
Kindern: Ethische Standards verschoben?
W sprach mit Dr. Michael
Wunder, Mitglied der Enquete-Kommission "Ethik und Recht in der modernen
Medizin" im Bundestag. Der Psychologe leitet ein
Beratungs- und
Therapiezentrum fuer Behinderte in der Evangelischen Stiftung Alsterdorf. Interview:
Harald Neuber
Ein sogenannter
Referentenentwurf zur Neufassung des Arzneimittelgesetzes sieht eine Vereinfachung von
Medikamententests an Kindern und Jugendlichen
vor. Wie erklaeren Sie sich diese Initiative? … http://www.jungewelt.de/2003/07-25/018.php
25.07.2003
Antioxidantien
enttäuschen beim Gefäßschutz CLEVELAND (Rö). Weder mit Vitamin E noch mit Beta-Carotin
läßt sich ein Schutz vor kardiovaskulären Erkrankungen erreichen. Eine Metaanalyse
klinischer Studien hat jetzt dieses für die Antioxidantien enttäuschende Ergebnis
erbracht. Sieben Studien zur Vitamin-E-Therapie und acht zur Behandlung mit Beta-Carotin
hat Dr. Marc S. Penn von der Cleveland Clinic Foundation im US-Staat Ohio analysiert
(Lancet, 361, 2003, 2017). Die Vitamin-E-Dosen lagen zwischen 50 und 800 IE, die von
Beta-Karotin zwischen 15 und 50 mg. Die Studien dauerten zwischen eineinhalb und zwölf
Jahren. In die Analyse der Gesamtsterblichkeit gingen beim Vitamin E die Daten von fast
82 000 Patienten ein: Die Sterberate lag mit elf Prozent nicht niedriger als in der
Kontrollgruppe. Auch kardiovaskuläre und zerebrovaskuläre Ereignisse waren gleich
häufig. Für Beta-Karotin wurde aus den Daten
von fast 140 000 Patienten eine mit 7,4 Prozent wenig, aber signifikant höhere
Gesamtsterberate errechnet. In der Kontrollgruppe betrug sie sieben Prozent.
24.07.2003: Gene foerdern Sucht bei Maedchen
Obligatorisches Kommentar
Scherrmann: Die Frage ist doch auch, welche Rolle spielen Schadstoffe, z. B. Dioxine, an dieser „genetischen
Praedisposition“.
Krebshilfe: Mangelhafte Versorgung
von Brustkrebspatientinnen in Deutschland
Oder
Brustkrebs-Studie:
Versorgung deutscher Patientinnen defizitär
PET hilft bei
der Alzheimer-Frueherkennung. Moderne bildgebende Verfahren
tragen zunehmend zur Früh- und Differentialdiagnose dementieller Erkrankungen bei. Auch
zur Verlaufs- und Therapiekontrolle können diese Techniken wichtige Informationen liefern
http://www.aerztezeitung.de/nel/?id=270694,2926,/medizin/alzheimer
Und/oder
Aufklaerung der
Alzheimer-Entstehung gleicht einem Puzzle.
Die steigende Zahl von
Menschen mit Morbus Alzheimer ist von großer Bedeutung für das Sozialgefüge und das
Gesundheitssystem. Wie sich die Krankheit künftig besser aufhalten lassen könnte und
welche diagnostischen Optionen sich daraus ergeben, sind zentrale Fragen, die bei der
ersten Alzheimer Lecture an der Uni-Klinik Frankfurt am Main diskutiert worden sind. http://www.aerztezeitung.de/nel/?id=269056,2926,/medizin/alzheimer
Kommentar
Scherrmann: Ich moechte hier an den Artikel von Prof. Gunnar Heuser (Los Angelos) in Bonn
1998 erinnern. (Kann bei mir angefordert
werden).
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Caspers-Merk
wirft Kassen Willkuer vor. Kritik an den Präventionsausgaben der Kassen
hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion
Caspers-Merk (SPD), geübt. Indirekt warf sie den Kassen Willkür vor http://www.aerztezeitung.de/nel/?id=270736,2926,/politik/gesundheitssystem_uns
Haushaltschemikalie
als Hormongift: Nonylphenol macht Austern zu sterilen Hermaphroditen
http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=030717031
Beginnt
eine Schizophrenie, sollten Aerzte frueh behandeln.
Sprach- und
Wahrnehmungsstörungen können auf eine beginnende Schizophrenie deuten. Bei Patienten im
Prodromalstadium können Antipsychotika möglicherweise den weiteren Erkrankungsverlauf
positiv beeinflussen. http://www.aerztezeitung.de/nel/?id=270687,2926,/medizin/psychische_erkrankungen
Kommentar
Scherrmann: Ich bekomme haeufig Berichte von Kranken, die an einer Chemikalienintoleranz
leiden und erhebliche Sprach- und Wahrnehmungsstoerungen bekamen. Es wurde eine
Schizophrenie diagnostiziert. Antipsychotika verschlimmerten das Leiden. Ich frage mich,
wann endlich PsychiaterInnen und NeurologInnen das schon vorhandene Wissen ueber
Auswirkungen von Schadstoffen (z. B. Neurotoxinen) wahrnehmen und nicht mehr so viele
falsche Diagnosen stellen. Auffaellig ist, dass sich diese Stoerungen bei
Schadstoffexposition verschlimmern und sich bei konsequenter Schadstoffvermeidung
verfluechtigen.
RECHT – SCHWEIZ
Vernehmlassung zur
Revision des schweizerischen Vormundschaftsrechts
Umfassende Analyse siehe http://c9c.net/ch/demokratie/, falls von der
Zensur gesperrt: http://www.demokratie.ch.vu.
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TERMINE
Fachgespraech zu
MCS im Umweltbundesamt, Berlin, am 4.
September 2003.
Das Programm kann bei mir
als word-datei angefordert werden.
Ich bin als Rednerin
eingeladen. Thema: Wie geht es weiter? Vorschlaege, Wuensche, Moeglicheiten.
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Vom Umweltinstitut München
e.V.
Viele Menschen sind über
Lebensmittelskandale, Massentierhaltung und Tiertransporte entsetzt, wissen aber nicht,
wie sie beim Einkauf einen Beitrag zum Umwelt-, Tierschutz und zu ihrer eigenen Gesundheit
leisten können. Unsere neue Broschüre „Gesunde Ernährung aus der Region –
Essen und Umweltschutz“ schließt diese Lücke. Sie können die PDF Datei downloaden
unter http://www.umweltinstitut.org/essen
Unsere Broschüre „Mobilfunk-Strahlung
– Wie schädlich ist Elektrosmog?“ war bereits wenige Monate nach Erscheinen
vergriffen. Die PDF-Version wird derzeit ca. 1000 mal pro Monat heruntergeladen. Wir haben
die Broschüre neu überarbeitet und wichtige, aktuelle Informationen hinzugefügt. Sie
können die PDF-Datei downloaden unter http://www.umweltinstitut.org/elektrosmog
Auch zur diesjährigen
Pilzsaison untersucht das Umweltinstitut München e.V. für Privatpersonen wieder
kostenlos Pilze und andere Waldprodukte (Beeren oder Wildfleisch) auf künstliche
Radioaktivität durch die Tschernobyl-Katastrophe. Im Waldboden ist das Cäsium für die
Pflanzen gut verfügbar, weil es nicht wie im Ackerboden an Tonminerale fixiert ist.
Wichtige Informationen hierzu und eine Übersicht der Messergebnisse der letzten
Pilz-Saison: http://www.umweltinstitut.org/frames/allg/press/f-20030723.htm
Neu ins Netz gestellt:
Unsere beliebten
Excel-Tabellen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von Solarstromanlagen haben wir
aktualisiert: http://www.umweltinstitut.org/frames/all/m65.htm
Bericht vom
Tschernobyl-Kongress in Basel:
Gesundheitsfolgen für
Kinder in Weißrussland http://www.umweltinstitut.org/frames/all/m356.htm
Umweltinstitut München
e.V., Schwere-Reiter-Str. 35 / 1 b D-80797 München
www.umweltinstitut.org, hu@umweltinstitut.org
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POLITIK - BEHOERDEN
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BUNDESTAG
21. 07. 2003 Gesundheit und
Soziale Sicherung/Unterrichtung
Die Zahl der
arbeitslosen schwerbehinderten Menschen ist gestiegen.
Berlin: (hib/RAB) Im Zeitraum von
Oktober 2002 bis zum April dieses Jahres hat sich die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter
Menschen ungünstiger entwickelt als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Der Anteil der
schwerbehinderten Menschen an allen Arbeitslosen stieg im genannten Zeitraum von 3,7 auf
3,8 Prozent,
heißt im Bericht der
Bundesregierung über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen (15/1295).
Insgesamt seien Ende April dieses Jahres 171 293 schwerbehinderte Menschen arbeitslos
gemeldet gewesen, während es im Oktober 2002 rund 27 000 weniger gewesen seien.
Während sich die
Arbeitslosigkeit dieser Personen in den alten Ländern im Vergleichszeitraum von 13,2 auf
14,6 Prozent erhöht habe, sei sie in den neuen Ländern deutlich auf 29,4 Prozent
gestiegen. Die Regierung weist darauf hin, dass diese Zahlen noch immer deutlich unter
denen des Vergleichszeitraumes von Oktober 2001 bis April 2002 mit Werten von 4,4
beziehungsweise 4,0 Prozent liegen.
Weiter schreibt die
Regierung in ihrem Bericht, das in der vergangenen Legislaturperiode geschaffene
gesetzliche Instrumentarium zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter
Menschen, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), habe positive Auswirkungen.
Mit der von der Regierung
initiierten Kampagne "50 000 Jobs für Schwerbehinderte" sei es gelungen, die
Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen von Oktober 1999 bis Oktober 2002 um rund 24
Prozent abzubauen.
Damit sei deutlich
geworden, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Beschäftigungssituation der
auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligten schwerbehinderten Menschen spürbar
verbessert werden könne.
SPD und Bündnisgrüne
hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die erfolgreiche Strategie zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen mit weiterentwickelten Zielen
fortzusetzen.
Im Einzelnen gehe es darum,
die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen, die Arbeitsvermittlung zu verbessern und die
Beschäftigung zu sichern. Entsprechende Maßnahmen sollen den Angaben zufolge noch in
diesem Jahr gesetzlich und verordnungsrechtlich umgesetzt werden.
Auch will die Regierung die
Mittel aus der Ausgleichsabgabe für die Beschäftigung Schwerbehinderter zwischen Bund
und Ländern neu verteilen. Laut Bericht sollen die Länder einen höheren Anteil am
Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe erhalten.
Zur Neugestaltung des
Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe aus dem Jahre 2001 heißt es, die
Herabsetzung der Beschäftigungspflichtquote habe sich nicht negativ auf die Situation
schwerbehinderter Menschen ausgewirkt.
Die Einnahmen aus der
Ausgleichsabgabe hätten im vergangenen Jahr um rund 59,8 Millionen Euro höher gelegen
als im Vorjahr. Allerdings sei auf Grund der konjunkturellen Entwicklung die Zahl
beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber zurückgegangen.
Dies gelte auf Grund der
Senkung der Beschäftigungspflichtquote auch für die Zahl der Pflichtarbeitsplätze.
Während im Jahre 2000 noch 1 232 182 Pflichtarbeitsplätze gezählt worden seien, habe
sich diese Zahl im Jahre 2001 auf 978 531 belaufen. Gleichzeitig, so die Regierung, seien
aber im Jahre 2001 mehr schwerbehinderte Menschen im Besitz eines Pflichtarbeitsplatzes
gewesen als im Jahre 2000.
18.07. 2003 Umwelt/Antwort
Regierung will
Kompetenzen des Budnes im Umweltschutz staerken.
Berlin: (hib/RAB) Die Kompetenzen
des Bundes im Umweltschutz sollen gestärkt werden. Dies ist sowohl aus gesamtstaatlicher
Perspektive als auch mit Blick auf die EU-Tauglichkeit Deutschlands erforderlich, heißt
es in der Antwort der Regierung (15/1418) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
(15/1253).
Den Angaben zufolge setzt
sich die Regierung im Rahmen laufender Gespräche mit den Ländern dafür ein, die
bundesstaatliche Ordnung entsprechend zu modernisieren. Problematisch sei, dass das
Grundgesetz derzeit keine einheitliche und umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im
Umweltschutz kenne.
Daher sei das deutsche
Umweltrecht stark zersplittert und präsentiere sich für den Anwender unübersichtlich
und uneinheitlich. Die Regierung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, das
zersplitterte Umweltrecht zu straffen.
Mit einer konsequenten
Deregulierung und der Zusammenführung bislang getrennter Prüf- und Entscheidungsprozesse
könnten teilweise intransparente Genehmigungsstrukturen im Bereich des Umweltrechts
abgebaut und die Verfahren wesentlich vereinfacht und erleichtert werden.
Vereinfachungen und
Erleichterungen im Umweltschutz kommen nach Auffassung der Regierung aber nur in Betracht,
wenn damit keine qualitativen Abstriche von Umweltanforderungen verbunden sind.
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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit,
Ernährung und Verbraucherschutz
Rauchfreie Schule
Sinner: Neue Wege in der Suchtprävention
finden
Neue Wege in der
Suchtprävention sollen Jugendliche vom Nichtrauchen überzeugen. "Immer mehr junge
Leute rauchen immer früher. Da dürfen wir
nicht wegschauen. Die Schule ist der ideale Ort, an dem wir junge Menschen auch zum Thema
Rauchen erreichen können. Wir brauchen in
den Schulen eine neue Kultur des Nichtrauchens. Deshalb suchen wir nach neuen Strategien,
die zur "rauchfreien Schule" führen", sagte Gesundheitsminister Eberhard
Sinner bei der Eröffnung des eintägigen Kongresses "Rauchfreie Schule" heute
in Würzburg. Der Kongress richtet sich an Suchtfachleute und Pädagogen als wichtige
Multiplikatoren.
Die Schule ist Sinner
zufolge auch ein guter Ort, Jugendlichen Ausstiegsprogramme anzubieten. "Zwei Drittel
der jugendlichen Raucher wollen mit dem Rauchen aufhören, scheitern aber ohne
Hilfestellung. Weil Zigaretten sehr schnell süchtig machen, gehen alle guten Vorsätze
häufig in Rauch auf", betonte Sinner die Bedeutung professioneller Ausstiegshilfen.
Wichtige Anlaufstelle sei auch die telefonische "Raucher Helpline". Täglich von
14 bis 18 Uhr können Ausstiegswillige kostenfrei unter der Nummer (0800) 1418141 Tipps
und psychologische Unterstützung anfragen. "Im Herbst geht die Helpline auch
"online". Ein "Chatroom" wird Ausstiegswilligen auch im Internet ein
Forum sein", kündigte der Minister an. Die Raucher Helpline ist ein Projekt der
Gesundheitsinitiative "Bayern aktiv".
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BfR Bundesinstitut fuer Risikobewertung
22.07.2003 Geplantes Europäisches
Chemikaliensystem bringt Fortschritte für den gesundheitlichen Verbraucherschutz
BfR hält deutliche Nachbesserungen im REACH-System aber für erforderlich
Chemikalien finden sich in
vielen Produkten, die den Verbraucher täglich umgeben. Etwa 30.000 chemische Stoffe
werden in Mengen von mehr als einer Tonne pro Jahr hergestellt. In welchen Produkten diese
Chemikalien Verwendung finden, ist nur zum Teil bekannt. Bewertungen im Hinblick auf
mögliche gesundheitliche Risiken liegen nur für einen geringen Prozentsatz der 30.000
Substanzen vor. Dieser unbefriedigende und mit möglichen Sicherheitslücken verbundene
Zustand soll geändert werden. Dazu hat die Europäische Kommission einen
Verordnungsentwurf vorgelegt, der Einzelheiten zu den Bausteinen Registrierung,
Evaluierung, Autorisierung und Verwendungseinschränkung von Chemikalien enthält und
deshalb kurz als "REACH-System" bezeichnet wird. Zentraler Punkt sind die
Einführung einer Zulassungspflicht und ein
beschleunigtes Bewertungsverfahren. Auf einer Pressekonferenz des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes (vzbv) zur EU-Chemikalienpolitik bezeichnete die Leiterin der
Chemikalienbewertung am Bundesinstitut für Risikobewertung den Verordnungsentwurf heute
grundsätzlich als wichtigen Beitrag zur Chemikaliensicherheit. "In wichtigen
Bereichen", so Professor Dr. Ursula Gundert-Remy, "benötigen wir aber dringend
Nachbesserungen, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz in ausreichendem Maß
sicherzustellen".
Mit dem REACH-System soll
das Wissen um Einsatz und potentielle Risiken von Chemikalien binnen zwölf Jahren
deutlich verbessert werden. Veränderte Zulassungs- und Prüfbedingungen sollen mehr
Verbraucherschutz gewährleisten. Neu ist unter anderem der öffentliche Zugang zu den
derzeit teilweise nur den Herstellern bekannten Informationen zu Chemikalien; damit
erhöhen sich Kenntnisstand und Transparenz zum Nutzen für den Verbraucher. Einbezogen in
das REACH-System ist auch die Verwendung von Chemikalien in Produkten. Ebenso wie die
Hersteller muss die weiterverarbeitende Industrie ihrer Informationspflicht nachkommen und
nachweisen, dass keine für Umwelt und Gesundheit bedenklichen Erzeugnisse in den Verkehr
gebracht werden. In das System einbezogen sind außerdem die Importeure von chemischen
Substanzen und Erzeugnissen.
Konkret sieht das Konzept
vor, Daten zu toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften sowie zum
Verwendungszweck von gut einem Drittel der 100.000 auf dem Markt befindlichen Chemikalien
zu erheben. Die Anforderungen an den Umfang der Information sind
produktionsmengenabhängig gestaffelt. Mehr als 60.000 Stoffe bleiben von der Regelung
aufgrund geringer Produktionsvolumen unberührt (vgl. bgvv-Pressedienst 10/2001 vom 2.
März 2001).
Für Stoffe mit
krebsauslösender, erbgutschädigender oder Fortpflanzung bzw. Nachkommen
beeinträchtigender Wirkung schreibt das REACH-System ein Zulassungsverfahren
(Autorisierung) vor, in dem Verwendungszwecke eingeschränkt und festgeschrieben werden.
Informationen und vorhandene Daten zu Stoffen mit Produktionsmengen über einer Tonne
müssen innerhalb bestimmter Fristen an eine zentrale europäische Agentur gegeben werden.
Das BfR begrüßt den
Verordnungsentwurf und das zugrundeliegende REACH-System grundsätzlich: Die
vorgeschlagenen Maßnahmen versprechen für den Umweltschutz wichtige Verbesserungen. Um
aber auch den Verbraucherschutz hinreichend zu gewährleisten, sind aus Sicht des BfR
deutliche Nachbesserungen erforderlich. Das gilt insbesondere für die Zulassung der
Chemikalien. Autorisiert werden müssen nach dem Verordnungsentwurf nur chemische Stoffe,
für die eine Gefährdung durch krebsauslösende, erbgutschädigende oder Fortpflanzung
bzw. Nachkommen beeinträchtigende Wirkungen erwiesen ist. Nach Ansicht des
Bundesinstituts für Risikobewertung muss die Zulassung zwingend auch auf die chemischen
Stoffe ausgedehnt werden, für die bislang nur Hinweise auf diese Wirkungen
vorliegen. Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes sollten auch sie einer
intensiven Nutzen-Risiko-Betrachtung unterzogen werden.
Die im Verordnungsentwurf
vorgegebenen Fristen lassen einen ehrgeizigen Zeitplan erkennen. Unternehmer, Anwender,
Importeure und auch die Behörden sind gefordert. Derzeit fehlen in dem Verordnungsentwurf
allerdings noch Sanktionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Zeitplan auch
eingehalten wird. Nach Ansicht des Bundesinstituts für Risikobewertung hat der
Verbraucher ein Recht darauf zu wissen, welche Stoffe ihn umgeben und in den Produkten
enthalten sind, die er täglich anwendet. "Dieses Recht", so Ursula
Gundert-Remy, "muss heute eingelöst werden, nicht erst für zukünftige
Generationen".
Kommentar Scherrmann:
Immerhin etwas. Doch viele Fragen bleiben offen:, z. B.
a) Welche Grenzwerte werden zugrunde gelegt? b) Warum fehlen die
neurotoxischen Wirkungen? C) Wie sehen die Sanktionen aus?
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INDUSTRIE
VDA: Spekulative
Horror-Szenarien des UBA für politische Entscheidungen wenig hilfreich
Frankfurt am Main (ots) - Die Wichmann-Studie zur
Abschätzung gesundheitlicher Auswirkungen durch den Einsatz von Partikelfiltern bei
Dieselfahrzeugen in Deutschland, die heute vom Bundesumweltministerium und dem
Umweltbundesamt (UBA) vorgestellt wurde, steht auf einer empirisch ausgesprochen schmalen
und methodisch fragwürdigen Basis, betont der Verband der Automobilindustrie (VDA) in
einer ersten Stellungnahme.
Wichmann greife auf
Forschungsergebnisse eines US-Epidemiologen zurück, und leite daraus einen monokausalen
Zusammenhang der Gesundheitsgefährdung von Partikeln von Diesel-Fahrzeugen ab, obwohl
sich dieses - nach Aussage namhafter Toxikologen - nicht nachweisen lasse. Diese mehr als
zweifelhafte Schlussfolgerung würde verknüpft mit den Messergebnissen einer einzigen
Partikelmessstelle in Erfurt, deren Repräsentativität für Deutschland oder gar Europa -
ungeachtet des fehlenden Nachweises - großzügigerweise unterstellt werde.
Die Schlussfolgerungen von Wichmann, die das
UBA und das Bundesumweltministerium zur Grundlage ihrer Forderung nach einer drastischen
Verschärfung der Abgasvorschriften machen, stünden in diametralem Gegensatz zur
jüngsten toxikologischen Forschung. Diese habe, so unterstreicht der VDA, im Ergebnis
gezeigt, dass es "aus heutiger Sicht keine sich verfestigende Evidenz der extremen
und besonderen Gefährlichkeit von aggregierten Ultrafeinpartikeln gibt". Es lasse
sich auch zeigen, dass die untersuchten Dieselrußpartikel im niedrigen Dosisbereich bei
Anwendung selbst empfindlicher Meßmethoden keine biologischen Effekte bewirkten. Dieses
Ergebnis lasse sich mit der Existenz eines Schwellenwertes vereinbaren.
"Mit dem Schreckensszenario 'Tod einer
Kleinstadt' und 14.000 'statistischen' Toten wird hingegen Panikmache betrieben, wird
bewusst Angst und Verunsicherung bei den Bürgern erzeugt, um umweltpolitische
Maximalforderungen salonfähig zu machen", kritisiert der VDA. Dies sei keine
Grundlage für einen konstruktiven Dialog.
"Spektakuläre Horrorszenarien können
keine geeignete Basis zur Erarbeitung neuer Zulassungsvorschriften sein", so der VDA.
Die deutsche Automobilindustrie verschließe sich nicht einer Weiterentwicklung der
Abgasvorschriften. Sie stelle sich auch nicht gegen den Partikelfilter. Sie werde ihn dort
einsetzen, wo es technisch geboten bzw. vernünftig ist, aber auch da, wo der Kunde es
wünscht.
ots Originaltext: VDA Verband der
Automobilindustrie
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Ende des newsletter/d/54
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