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BUNDESTAG

Berlin: Fr, 07.01.2005  Verbraucherschutz/Antwort

KEINE ERBGUTINFORMATION VON GENVERÄNDERTEN PFLANZENTEILEN IN MILCH GEFUNDEN

Berlin: (hib/SAS) Bislang konnten keine Erbgut transportierenden Stücke von gentechnisch veränderten Pflanzenzellen in Milch nachgewiesen werden. In ihrer Antwort (15/4572) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/4447) stellt die Bundesregierung allerdings klar, dass Untersuchungen Spuren von Erbgutinformation (DNA) aus nicht gentechnisch veränderten Pflanzenzellen nachgewiesen haben.

Ob das Vorkommen von Erbgutinformation aus einem bestimmten Teil der Pflanzenzellen in der Milch natürlich ist, dazu seien zurzeit keine gesicherten Aussagen möglich. Ungeklärt sei auch, auf welchem Weg diese in die Milch gelangten. Denkbar sei etwa ein Übertritt der DNA-Bruchstücke aus dem Verdauungstrakt in die Blutbahn und von dort in die Milch. Untersuchungen dazu, ob diese DNA-Bruchstücke in der Milch vom menschlichen Körper in gleicher Weise verdaut werden wie vollständige Gene in Milchprodukten, ohne dass sie eine weitere biologische Wirksamkeit entfalten, sind der Regierung nach eigenen Angaben nicht bekannt. Im Weiteren verweist sie auf Untersuchungen, die den DNA-Gehalt von Milch mit etwa zwei Mikrogramm pro Milliliter beziffern. Die Liberalen hatten Untersuchung von Milchproben eines hessischen Landwirts, der seinen Tieren gentechnisch veränderte Pflanzen als Futter gegeben hatte, zum Anlass für ihre Anfrage genommen.

Hervorhebung: Scherrmann

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23.12.2004  Familie/Gesetzentwurf

REGIERUNG WILL DISKRIMINIERUNGEN GENERELL ÄCHTEN

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will drei EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen, die zum Ziel haben, eine Diskriminierung von Menschen generell zu verhindern. In ihrem Gesetzentwurf (15/4538), der unter anderem ein Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Gesetz zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten vor Diskriminierungen enthält, heißt es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität seien zu verhindern oder zu beseitigen. Festgelegt werden der Anwendungsbereich (Arbeitsleben, soziale Vergünstigungen, Bildung, zivilrechtlicher Teil) und die Begriffe der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung sowie der Belästigung und sexuellen Belästigung. Darüber hinaus geht es um die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten mit einem ausdrücklichen Benachteiligungsverbot sowie seinen Ausnahmeregelungen. Beschrieben werden ferner Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers sowie die Rechte der Beschäftigten, die aus dem Beschäftigtenschutzgesetz hervorgehen. Kernstück seien dabei Regelungen zur Entschädigung und zum Schadensersatz. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr. Über das EU-Recht hinausgehend werden auch die Merkmale Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz einbezogen, weil, so die Regierung, ansonsten wesentliche Bereiche des rechtlichen Lebens aus den Benachteiligungsschutz ausgeklammert blieben.

Die Regierung betont, dass der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierungen zukomme. Die Stelle werde beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet. Sie werde neben den Beauftragten des Bundestages oder der Regierung, die ebenfalls gegen Diskriminierungen bestimmter Personengruppen vorgehen, unabhängig die Betroffenen informieren und beraten, Beratung durch andere Stellen vermitteln und eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben. Zusätzlich habe die Stelle die Aufgabe, wissenschaftliche Untersuchungen vorzunehmen, dem Bundestag regelmäßig über Diskriminierungen zu berichten und Empfehlungen abzugeben. Der Antidiskriminierungsstelle werde ein "beratender Beirat" beigeordnet. Für Unternehmen könnten aus der Anwendung der Vorschriften nur dann zusätzliche Kosten entstehen, wenn sie im Geschäftsverkehr unzulässige Unterscheidungen wegen der im Gesetz genannten Merkmale vornehmen, berichtet die Regierung. Sowohl Unternehmen als auch öffentliche Dienststellen könnten schadensersatzpflichtig werden, wenn sie Beschäftigte oder Bewerber diskriminieren. Die Regierung geht davon aus, dass Frauen bei allen Diskriminierungsmerkmalen besonders betroffen sind. Sie hält es daher für wichtig, dass Frauen auch von den neuen Schutzmöglichkeiten Gebrauch machen. Frauen benötigten daher eine besondere Ermutigung, sich gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen.

Anmerkung Scherrmann: Fuer Maenner und besonders fuer Frauen mit Schadstoffindizierten Krankheiten  ist es fast unmoeglich, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen, u. a. weil ueberhaupt noch kein Unrechtsbewusstsein von Seiten der Medizin, der Gutachter, Richter, ... der Bevoelkerung besteht.  Schutzmoeglichkeiten, z. B. in Form von schadstoffarmen (und somit auch rauch- und duftstofffreien) Raeumen fuer diese Frauen und Maenner sind nicht vorgesehen.

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Berlin: Mi, 22.12.2004  "TEILWEISE BEDENKLICHER" ANTEIL VON RÜCKSTÄNDEN IN OBST UND GEMÜSE

Berlin: (hib/BOB) Bei Obst und Gemüse deutscher Herkunft (Birnen, Erbsen, Johannisbeeren und Kopfsalat) sind in den Jahren 2002 und 2003 überdurchschnittlich häufig die Rückstandshöchstmengen überschritten worden. Zu den Rückständen zählten auch Pflanzenschutzmittel, so die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/4466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/4006). Trotz des "teilweise bedenklichen" Anteils an Überschreitungen von Rückstandshöchstmengen bei einzelnen Lebensmitteln gebe es wegen der kalkulierten Sicherheitsabstände, von Einzelfällen abgesehen, keine Hinweise darauf, dass der Verzehr von Obst und Gemüse mit gesundheitlichen Schäden einhergehen könnte. Die Regierung beruft sich dabei auf Angaben des von Bundesverbraucherschutzamt regelmäßig veröffentlichten Lebensmittelmonitoring-Berichts und auf Berichte über die Kontrolle von Rückstandshöchstmengen an die Europäische Kommission. Die Regierung weist daneben darauf hin, Pflanzenschutzmittel würden im Zulassungsverfahren umfassend auf ihre Unbedenklichkeit im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen geprüft. Nicht für alle Kulturen insbesondere des Obst- und Gemüsebaus stehe eine ausreichende Palette solcher Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen zur Verfügung. Um diese Lücken zu schließen, würden sowohl seitens der Zulassungs- und Bewertungsbehörden des Bundes und der Länder als auch von der Pflanzenschutzmittel herstellenden Industrie und den Anbauverbänden "große Anstrengungen" unternommen, um die regionale Produktion der betreffenden Kulturen in Deutschland weiterhin zu ermöglichen. Hierzu gehöre auch, dass für die Fälle, in denen nichtchemische Pflanzenschutzverfahren nicht verfügbar oder nicht praktikabel seien, zugelassene chemische Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen.

Hervorhebung, Anmerkung Scherrmann: "Die Regierung weist daneben darauf hin, Pflanzenschutzmittel würden im Zulassungsverfahren umfassend auf ihre Unbedenklichkeit im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen geprüft."  "Umfassend" kann sehr unterschiedlich definiert werden. Fuer mich ist die Pruefung keinesfalls "umfassend". Siehe auch oben unter "Infos von PAN".

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Umwelt/Große Anfrage VERZÖGERUNG BEI DER ZUTEILUNG VON EMISSIONSBERECHTIGUNGEN BEGRÜNDEN

Berlin: (hib/WOL) Nach den Gründen für die abermalige Verzögerung bei den Zuteilungen der Emissionsberechtigungen um mehrere Wochen erkundigt sich die CDU/CSU in einer Großen Anfrage (15/4461). Die Fraktion bezieht sich dabei auf das Kyoto-Protokoll, wonach unter anderem dem Emissionshandel sowie den projektbezogenen Mechanismen von Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) Instrumente gegeben seien, die eine kosteneffiziente und flexible Umsetzung zur Senkung der Treibhausgasemissionen ermöglichen. Die EU habe mit der Emissionshandelsrichtlinie den Mitgliedsstaaten bis zum 31. Dezember 2003 Zeit gegeben, diese Vorschriften in nationales Recht umzusetzen und die Bundesregierung habe zur Erfüllung dieser Pflicht das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG), das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG), die Zuteilungsverordnung 2007 (ZuV) und weitere Rechtvorschriften erlassen. Entsprechend habe vom 31. August bis zum 20. September das Antragsverfahren zur Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach Maßgabe des TEHG stattgefunden. Nach der EU-Emissions- und Handelsrichtlinie hätten Entscheidungen über die Zuteilung von Berechtigungen für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 bis Ende September 2004 gefällt werden müssen, erklärt die CDU/CSU.

Aufgrund des späten Inkrafttretens des ZuG sei aber die im TEHG vorgesehene Frist für die Zuteilung der Emissionsberechtigung auf die Zeit vom 21. September bis 1. November verschoben worden. Nach Mitteilung der deutschen Emissionshandelsstelle würden die Entscheidungen über die Anträge in der gewünschten elektronischen Form sogar erst deutlich nach dem 1. November 2004 getroffen. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sich den verspäteten Bescheid über die Zuteilungsanträge für Unternehmen mit den Bedürfnissen nach Planungs- und Rechtssicherheit für die vom Emissionshandel betroffenen Anlagenbetreiber vereinbaren lässt. Von Interesse sind dabei mögliche Schwierigkeiten mit der zur Antragstellung benutzten Software sowie für die Abstimmung zwischen Bundesumweltministerium und den Softwareherstellern. Gefragt wird, wie viele Unternehmen eine Zuteilung nach Anlagenteilen beantragt haben und welche Zahl der gestellten Anträge nachbesserungsbedürftig waren. Dargelegt werden soll auch, wie mit Anträgen verfahren wurde, die auf postalischem Weg eingereicht wurden, wie eine abweichende Beantragung im Rahmen der Verwaltungspraxis behandelt wurde, wie viele Anlagenbetreiber mit ihren Anträgen erfolgreich waren und wie viele Emissionsberechtigungen insgesamt erteilt wurden. IM BUNDESHAUS NOTIERT:

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UBA - UMWELTBUNDESAMT

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