Dem bayerischen Weg für mehr Nichtraucherschutz in Gaststätten folgen jetzt auch Bundesregierung und Deutscher Hotel- und Gaststättenverband. Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf begrüßte heute in München die bundesweite Vereinbarung zum Nichtraucherschutz in Speisebetrieben, forderte aber zu weiteren konkreten Maßnahmen auf. "Die Vereinbarung ist jetzt der allererste Schritt. In Bayern sind wir schon aktiv. Die Aktion "Nichtraucherfreundlicher und Rauchfreier Hotel- und Gaststättenbetrieb" ist bereits sehr gut angelaufen", betonte der Minister. Innerhalb von 6 Wochen beteiligen sich bereits mehr als 170 Betriebe an der Aktion.

Die bayerische Aktion will einerseits Betriebe zur Ausweisung von Nichtraucherbereichen motivieren und andererseits den Gästen eine transparente Orientierung sein. Sie umfasst neben einer einheitlichen Kennzeichnung der teilnehmenden Betriebe nach klar definierten Kriterien auch eine Internetplattform zu nichtraucherfreundlichen und rauchfreien Betrieben. "Die Gäste sollen spätestens an der Tür erkennen können, welcher Gastwirt auf die Gesundheit seiner Kunden achtet", ergänzte der Minister. Greife die freiwillige Regelung nicht, sei ein gesetzliches Verbot nicht ausgeschlossen.

Weitere Informationen: http://www.gesundheit.bayern.de

Berlin: (hib/WOL) Ein Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt werden. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4935). Die Fraktion erklärt, das Amt habe in öffentlicher Ausschreibung im Oktober 2003 ein Projekt eingeleitet, bei dem durch die Entnahme von Boden- und Pflanzenproben landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Nähe von Gewässern ein Fehlverhalten von Landwirten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst werden sollte. Mit dieser "verdeckten Feldbeobachtung" werde ein ganzer Berufsstand diskreditiert, heißt es. Die Union erklärt, das Vorgehen stelle die Einhaltung guter fachlicher Praxis der Land- und Forstwirte generell in Frage. Zudem sei die Existenz des Projektes zunächst vom Umweltbundesamt und den zuständigen Bundesministerien geleugnet worden. Erst auf Druck der Unionsfraktion seien nach und nach Informationen über das Vorhaben des Umweltbundesamtes bekannt geworden. Damit habe die Behörde einen realistischen Überblick über die Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und über den Umgang mit Abstandsregelungen gewinnen wollen. Die Notwendigkeit sei mit dem Fehlen gesicherter Zahlen und Daten begründet worden.

Die Fraktion hält diese Feststellung jedoch für unzutreffend, da das Material bei den jeweiligen Landesbehörden mit zuständigen und dafür ausgebildeten Mitarbeitern vorhanden sei. Auch das Verbraucherschutzministerium habe das Vorgehen als kontraproduktiv für das "Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz" vom Oktober 2004 bezeichnet. Bei dem Reduktionsprogramm soll mit allen Beteiligten - Landwirten, Behörden auf Landes- und Bundesebene sowie Pflanzenschutzmittelherstellern - ein transparentes und offenes Verfahren über mögliche Probleme bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln herausgearbeitet werden. Die Regierung wird nun aufgefordert, das Projekt der unangekündigten Feldbeobachtung einzustellen und mit dem Programm "Integrierter Pflanzenschutz" ein Konzept zu entwickeln, um dazu beizutragen, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit möglichst geringem Bürokratieaufwand verbessert wird.

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Im Bundestag notiert: ZUR EUROPÄISCHEN CHEMIKALIENPOLITIK

Umwelt/Kleine Anfrage Berlin: (hib/WOL) Die Einschätzung der Bundesregierung zur Europäischen Chemikalienpolitik nach dem REACH-System interessiert die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/4910). So wollen die Abgeordneten wissen, welche Kostenwirkungen mit Einführung des geplanten REACH-Systems in der gegenwärtigen Fassung verbunden sind und auf welchen Grundlagenkenntnissen und Informationen sie beruhen.

Dargelegt werden soll auch, wie der Entwurf der REACH-Verordnung unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus, der Wettbewerbspolitik sowie der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu bewerten ist. Dies gilt sowohl für den Vorschlag der EU-Kommission, Orientierungshilfen zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung des neuen Systems zur Verfügung zu stellen als auch für den britisch-ungarischen Ansatz, alle Unternehmen zur Konsortiumsbildung zu verpflichten und nur eine Registrierung pro Stoff vornehmen zu lassen.

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Wirtschaft und Arbeit/Antwort  Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung unterstützt Forschungsprojekte, die im Zusammenhang mit der Sicherheit laufender Atomkraftwerke stehen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/4907) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4759) mit. Damit werde sichergestellt, dass auch künftig kompetente Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen, um sicherheitsrelevante Fragen zu bearbeiten.